Einschüchterungsversuche und rechtswidrige Zugangshinderungen im St. Johanner Wald
Am Wochenende haben Aktivist*innen den St. Johanner Stadtwald (auch „Hanni“ genannt) in Saarbrücken besetzt. Sie haben ein Protestcamp im Wald errichtet und protestieren gegen die drohende Rodung des Waldstücks mit mehreren hölzernen Plattformen, die sie hoch in die Bäume gehängt haben.
Sonntag-Nachmittag haben 50 Polizist*innen (Schutzpolizei/Streife, BFE, Hundestaffel) die legale Versammlung Barriohanni gestört. Sie haben zwischenzeitlich den Zugang zur Versammlung blockiert. Auch die Presse wurde kontrolliert, durchsucht und der Zugang versperrt. Dies stellt einen nicht hinnehmbaren Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit dar.
Desweiteren haben sie Personalien von Teilnehmenden kontrolliert, was ebenfalls nicht mit der Versammlungsfreiheit vereinbar ist.
Dazu Birke: „Auch heute noch stehen 30 Cops am Eingang und kriminalisieren unseren Protest und Menschen die dazukommen möchten. Die dauernde Präsenz von Cops (Polizei) ist absolut nervenaufreibend und unnötig. Und dass sie uns auch noch rechtswidrig Kontrollieren und Mitnehmen sprengt echt den Rahmen.“
