Saarbrücker Polizei begegnet friedlicher Protestaktion mit überzogener Repression
Am Mittwoch Abend wurde die Person, die sich Thea nennt, infolge eines „Bannerdrops“ mit der Aufschrift „Diese Uni rodet Wald“ auf einer Straßenlaterne, gewaltsam festgenommen. Die Aktion geschah anlässlich zum Tag des Naturschutzes, der gleichzeitig an der Saarbrücker Uni abgehalten wurde. Mittlerweile befindet sich Thea in Untersuchungshaft.
Laut Anwalt geschah die Inhaftierung aufgrund der Zuordnung von Thea zu einem Foto, auf das ein Haftbefehl mit den Vorwürfen „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“ erlassen worden war. Dazu Buche: „Vorwürfe Wie Widerstand, tätlicher Angriff oder Körperverletzung werden oft konstruiert, um allein mit Behauptungen von lügenden Polizist*innen Leute wegsperren zu können“ Eigentlich wurde der Haftbefehl vom Amtsgericht abgelehnt. Erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht erwirkte diesen. Dies zeigt nur wie maßlos übertrieben die Vorwürfe sind. Der Haftbefehl stammt aus den Protesten gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath in NRW für Braunkohleabbau vom Januar 2023.
Die Legitimation für die Festnahme am Mittwoch basierte laut Polizei auf der Behauptung, Theas Vermummung sei illegal gewesen, da sie als Teil einer Versammlung, die 800m entfernt liegt, betrachtet wurde. Die Waldaktivist*in „Tanne“ beklagt: „Wir erleben hier, wie die Polizei jenseits von Recht agiert, um mit aller Gewalt politische Meinungsäußerung von links zu bestrafen und zu verhindern. Man konstruiert haltlose Vorwürfe gegen uns, um uns von demokratischen Grundrechten auszuschließen.“ Wie es mit Thea weitergeht, ist noch unklar. Laut Anwalt ist jedoch wahrscheinlich, dass Thea im Laufe der nächsten Wochen zunächst nach in die JVA in Mönchengladbach verlegt wird. Dort wird eine Haftprüfung beantragt.