Rechtliches

Für den Weg in den Wald:

Falls ihr auf dem Weg zu uns von der Polizei kontrolliert werdet oder die Polizei etwas macht lasst euch die polizeiliche Verfahrensnummer und ein Protokoll geben. Wir werden als politische Versammlung eingestuft, auch für die An- und Abreise gilt daher Versammlungsrecht (nachdem diese Kontollen auf dem Weg zu einer Versammlung nicht zulässig sind). Um gegen die Polizeimaßnahmen klagen zu können oder sich sonstwie dagegen wehren sind diese Dinge wichtig für uns und euch.

Es gibt ein Waldbegehungsrecht. Ihr habt ein Recht in den Wald zu kommen! Aber denkt dran, Cops halten sich nicht immer an ihre eigenen Gesetze. Wenn ihr Stress habt Ruft beim EA (Legal Team) unter +49 30 92109146 an.

Für die Räumung:

EA: (Legal Team) +49 30 92109146

In einer Räumungssituation werden euch die Cops auffordern freiwillig zu gehen. Solltet ihr dem Nachkommen, sollte es keine rechtlichen Konsequenzen geben. Sonst können sie versuchen, euch Ordnungswidrigkeiten anhängen. Cops versuchen manchmal auch euch noch willkürlich andere Straftaten anzuhängen. Falls ihr Repression erfährt oder später Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten bekommt, meldet euch gerne bei barriohanni@systemli.org.

Das Saarland hat kein eigenes Versammlungsgesetz. Daher gilt das Gesetz des Bundes. Der Folgende Reader ist eigentlich für Brandenburg, sollte aber eigentlich fast alles auch auf das Saarland zutreffen (Brandenburg hat auch kein eigenes Versammlungsgesetz)